Stand: Mai 2024

1. ANWENDUNGSBEREICH
   
   1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Agent Love App (“App”) der JRMatch GmbH, Paul-Ehrlich-Gasse 28/1/7, 1190 Wien, Österreich (“JRMatch”).
   
   1.2 Die App darf nur gemäß diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden daher nicht Vertragsbestandteil.
   
   1.3 Durch Anklicken der entsprechenden Checkbox während des Registrierungsprozesses und der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
   
   1.4 JRMatch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. JRMatch wird den Nutzer bei seinem nächsten Zugriff auf die App über etwaige Änderungen informieren und ihm die neue Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird JRMatch den Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail über die Änderung informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. JRMatch wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten Nutzungsbedingungen unverändert weiter, es sei denn, JRMatch hat das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer gekündigt.
   
   
2. LEISTUNGSGEGENSTAND
   
   2.1 JRMatch betreibt eine Partnervermittlungsplattform. Ziel der Plattform ist es, geeignete Partner für eine/n bestimmte/n Freund/in bzw bestimmte Freunde (“Mission”) des Nutzers zu finden. JRMatch stellt dem Nutzer die App bis zur Kündigung und Vereinbarung einer Gebühr kostenlos zur Verfügung. JRMatch kann auch bestimmte Produkte und Dienstleistungen gegen eine Gebühr anbieten (“In-App-Käufe”). Für In-App-Käufe gelten von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, die dem Nutzer zum Zeitpunkt des Kaufs mitgeteilt werden.
   
   2.2 Im Rahmen des Matchmaking-Projekts haben die Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Informationen, Texte und Bilder in die App hochzuladen. Zu diesen Inhalten gehören insbesondere personenbezogene Daten der Mission (“Missiondaten”). Gemäß Punkt 3.2. dieser Nutzungsbedingungen muss der Nutzer sicherstellen, dass er die Zustimmung der Mission zur Bereitstellung dieser Daten eingeholt hat. Die Nutzer können miteinander Kontakt aufnehmen und über die Chatfunktion kommunizieren (“Nutzerkommunikation”), wenn sie ein übereinstimmendes/gegenseitiges Interesse an der Mission des anderen Nutzers haben. Missiondaten und Nutzerkommunikation werden gemeinsam als “Nutzerinhalte” bezeichnet.
   
   2.3 Der jeweilige Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Nutzerinhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und weder anstößig noch unangemessen sind. Insbesondere sichert der Nutzer zu, dass er über die erforderlichen Rechte und Lizenzen an den Daten zur Nutzung innerhalb der App verfügt und JRMatch die entsprechenden Rechte gemäß Ziffer 5.1 einräumen kann. JRMatch ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Nutzerinhalte.
   
   2.4 Der Nutzer hat JRMatch unverzüglich über etwaige Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche oder Maßnahmen Dritter im Zusammenhang mit den Nutzerinhalten zu informieren, um JRMatch die Möglichkeit zu geben, die betreffenden Inhalte zu löschen oder zu sperren.
   
   2.5 JRMatch ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte zu überprüfen, zu überwachen oder zu bearbeiten. Verletzt der vom Nutzer bereitgestellte Nutzerinhalt diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen und hält JRMatch von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter vollständig schad- und klaglos.
   
   
3. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO
   
   3.1 Die Nutzung der App ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen und geschäftsfähigen Nutzern vorbehalten. Im Zuge der Registrierung erstellt JRMatch ein individuelles Konto für den Nutzer, das von diesem laufend aktualisiert werden kann (“Konto”).
   
   3.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer bestimmte Angaben zu seiner Person (Name und E-Mail Adresse) machen, um ein Nutzerkonto anzulegen (“Nutzerregistrierung”). Um die Nutzerregistrierung abzuschließen, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse bestätigen. Nach der Nutzerregistrierung kann der Nutzer ein oder mehrere Mission Profile erstellen (“Missionerstellung”). Zu diesem Zweck muss der Nutzer bestimmte Informationen über die Mission angeben. Dazu gehören insbesondere Stammdaten (einschließlich E-Mail-Adresse), Charakterbeschreibungen, Interessen und Informationen über die sexuelle Orientierung der Mission. Diese Informationen werden benötigt, um ein aussagekräftiges Profil für die Partnervermittlung zu erstellen. Der Nutzer ist verpflichtet, die ausdrückliche Einwilligung der Mission einzuholen, bevor er diese Angaben macht. Im Rahmen der Missionerstellung bestätigt der Nutzer, dass er die Einwilligung der Mission eingeholt hat, indem er auf die entsprechende Checkbox (“Terms and Conditions”) klickt.
   
   3.3 Der Nutzer kann die von ihm angegebenen Informationen jederzeit über die App einsehen und ändern. Wenn der Nutzer Daten über die Mission ändert, erhält die Mission eine Benachrichtigung an die bei der Erstellung der Mission angegebene E-Mail-Adresse.
   
   3.4 Die Mission hat die Möglichkeit, das Matchmaking-Projekt jederzeit abzubrechen oder Auskunft über ihre/seine Profildaten zu erhalten (zB durch Anklicken des entsprechenden Links, der in jedem E-Mail an die Mission enthalten ist).
   
   3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat JRMatch jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen. JRMatch haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der Zugangsdaten durch den Nutzer oder einen dem Nutzer zurechenbaren Dritten entstehen.
   
   3.6 Alle bei der Registrierung und der anschließenden Nutzung des Kontos gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Ändern sich die vom Nutzer oder der Mission gemachten Angaben, muss der Nutzer diese unverzüglich im Nutzerkonto korrigieren. Wenn die Mission eine Anpassung ihrer Daten verlangt, wird JRMatch die Informationen über die Mission im Konto des Nutzers ändern.
   
   3.7 JRMatch kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern bei der Nutzerregistrierung, bei der Missionerstellung und bei der Nutzung des Kontos gemachten Angaben nicht überprüfen und ist dafür nicht verantwortlich.
   
   
4. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
   
   4.1 JRMatch ist es wichtig, dass die App sicher und in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen genutzt wird. Daher ist es dem Nutzer insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, die App zu nutzen, um (“Nutzungsbeschränkungen”):
   
   a) unwahre Aussagen und Behauptungen aufzustellen oder Informationen wider besseren Wissens weiterzugeben;
   
   b) Inhalte bereitzustellen, die beleidigend, anstößig, diskriminierend, obszön, pornografisch, gewalttätig oder anderweitig unangemessen sind;
   
   c) illegale Aktivitäten oder ungesetzliche Handlungen zu fördern oder zu unterstützen;
   
   d) die Rechte Dritter (einschließlich Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und Rechte an geistigem Eigentum) zu verletzen oder Inhalte hochzuladen, die nach geltendem Recht zivil- oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können oder anderweitig im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen;
   
   e) unsere App und Inhalte zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten, sofern dies nicht durch das Urheberrechtsgesetz gestattet ist;
   
   f) Inhalte in der App automatisch zu crawlen, zu scrapen, zu cachen oder anderweitig zu analysieren;
   
   g) unerlaubte Werbung, Junk-Nachrichten, Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu erstellen und/oder zu verbreiten;
   
   h) die App auf eine Art und Weise zu nutzen, die (i) wahrscheinlich die Funktionalität der App stört, unterbricht, verlangsamt oder behindert, (ii) zu einer Unterbrechung der App oder der IT-Infrastruktur führen könnte, (iii) die Systemressourcen beeinträchtigt, (iv) die Infrastruktur der App unangemessen belastet oder (v) einen Angriff auf die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen der App oder die IT-Infrastruktur von JRMatch darstellt;
   
   i) die App für andere Zwecke zu verwenden als die, für die sie entwickelt und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wurde.
   
   4.2 Der Nutzer stellt JRMatch von jeglichen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, Verlusten und Aufwendungen frei, die aus (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, (ii) einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer und/oder (iii) schuldhaft verursachten Schäden durch Nutzerinhalte entstehen.
   
   4.3 JRMatch behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Konten zu sperren oder zu löschen, andere Nutzer zu verwarnen oder eine Verwarnung an den jeweiligen Nutzer auszusprechen, insbesondere wenn anzunehmen ist, dass:
   
   a) der Nutzer oder das Konto den Ruf von JRMatch oder den laufenden Betrieb der App beeinträchtigen kann;
   
   b) der Nutzer falsche, irreführende oder ungesetzliche Informationen oder Nutzerinhalte bereitgestellt hat;
   
   c) der Nutzer JRMatch oder andere Nutzer schädigt oder stört;
   
   d) der Nutzer die App aufgrund dauerhafter Inaktivität nicht mehr nutzt;
   
   e) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt.

   
   4.4 JRMatch setzt sich für ein sicheres digitales Umfeld ein und geht aktiv gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten vor. Verstößt ein Nutzerinhalt gegen Nutzungsbeschränkungen – insbesondere gegen die Beschränkungen gemäß Ziffer 4.1 lit a-d – behält sich JRMatch das Recht vor, den entsprechenden Nutzerinhalt zu löschen oder zu sperren. Bevor JRMatch Nutzerinhalte löscht, werden wir eine umfassende Prüfung unter Berücksichtigung der Grundrechte, insbesondere der Kunst- und Meinungsfreiheit der Nutzer, vornehmen. Bei der Überprüfung illegaler Inhalte verwenden wir keinen automatisierten Algorithmus. Die endgültige Entscheidung über die Löschung oder Sperrung von Nutzerinhalten unterliegt in jedem Fall einer menschlichen Überprüfung.
   
   4.5 Wenn ein Nutzer bei der Nutzung der App auf illegale Inhalte stößt, kann er diese direkt an JRMatch per email oder im Chat melden. JRMatch wird die gemeldeten Inhalte sorgfältig prüfen und ggfs löschen oder sperren.
   
   

5. URHEBERRECHTE UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
   
   5.1 Mit der Bereitstellung von Informationen und Nutzerinhalten räumt der Nutzer JRMatch das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite, unbefristete und widerrufliche Recht ein, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte in angemessenem Umfang zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten, insbesondere die jeweiligen Inhalte in der App anzuzeigen und zu vervielfältigen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Inhalte, insbesondere die Daten der Mission, von anderen Nutzern oder anderen App-Nutzern abgerufen werden können.
   
   5.2 Für den Fall, dass der Nutzer sein Konto, die Daten oder Nutzerinhalte löscht, wird JRMatch diese innerhalb angemessener Frist aus der App löschen. Aufgrund der viralen Verbreitung von Online-Inhalten kann jedoch eine Weitergabe an Dritte – trotz Löschung aus der App durch JRMatch – nicht ausgeschlossen bzw verhindert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der jeweilige Inhalt bereits mit anderen Nutzern oder Dritten geteilt wurde, da die Nutzung des Inhalts durch diese Dritten außerhalb des Einflussbereichs von JRMatch liegt.
   
   5.3 Mit Ausnahme der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte sind alle Elemente der App wie zB Texte, Bilder, Illustrationen sowie das Design und die Struktur der App und die Inhalte der Datenbank urheberrechtlich und durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Diese Elemente dürfen vom Nutzer ohne Zustimmung von JRMatch nicht vervielfältigt, bearbeitet, übertragen, zur Verfügung gestellt, vorgeführt, aufgeführt, verändert, übersetzt oder anderweitig in unzulässiger Weise genutzt werden.
   
   
6. GEWÄHRLEISTUNG
   
   6.1 JRMatch stellt die App “wie sie ist” zur Verfügung (“as is”), dh mit den aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt. Es ist jedoch nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen in der Verfügbarkeit vollständig zu vermeiden. JRMatch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Aktualität der App und ihrer Inhalte, auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets. JRMatch wird sich aber bemühen, festgestellte oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beheben.
   
   6.2 JRMatch ist nicht verpflichtet, eine bestimmte IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und garantiert nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Es kann zu vorübergehenden Verbindungs- und Verfügbarkeitsunterbrechungen kommen.
   
   6.3 JRMatch behält sich das Recht vor, die App bei Bedarf nach eigenem Ermessen zu warten. Dies kann zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen. Soweit möglich, wird JRMatch die Nutzer über solche Wartungsfenster im Voraus informieren.
   
   6.4 In Anbetracht der Unentgeltlichkeit der Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nicht.
   
   
7. HAFTUNG
   
   7.1 JRMatch haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist jedoch ausgeschlossen. Der Ersatz von mittelbaren Schäden, (Folge-)Schäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ebenfalls ausgeschlossen.
   
   7.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 7.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
   
   7.3 Die Nutzung von Nutzerinhalten erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Nutzers, die jeweiligen Nutzerinhalte anderer Nutzer zu prüfen und sicherzustellen, dass sie seinen eigenen Erwartungen entsprechen.
   
   
8. LAUFZEIT
   
   8.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer der Registrierung. Grundsätzlich können die kostenlosen Dienste also zeitlich unbegrenzt genutzt werden.
   
   8.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen.
   
   8.3 JRMatch ist berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Nutzer zum letzten Tag des laufenden Monats zu kündigen.
   
   8.4 Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   
   
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   9.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
   
   9.2 Hat der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist auch nicht in Österreich beschäftigt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.